Ist Streik Schuld an der Verspätung, erhalten Kunden keine Entschädigung. Foto: Touristikdepesche
Ist Streik Schuld an der Verspätung, erhalten Kunden keine Entschädigung. Foto: Touristikdepesche

Ab wann muss eine Airline ein Ersatzflugzeug stellen, um Verspätungen zu vermeiden? Und ab wann ist eine Entschädigung fällig? Der BGH hat in einem Urteil die Fluggesellschaften gestärkt.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn sich ihr Flug wegen eines Generalstreiks oder Radarausfalls verspätet (AZ: X ZR 104/13 und X ZR 121/13). In dem konkreten Fall hatte sich ein Flug von TUIfly auf die Kanaren mehr als drei Stunden verspätet. Passagiere forderten eine Ausgleichszahlung von 500 Euro und bezogen sich auf die Fluggastrechte-Verordnung der Airline. TUIfly hingegen zahlte nicht und berief sich auf „außergewöhnliche Umstände“.

Der Grund: Die Maschine war zuvor nach Griechenland geflogen und hatte dort wegen eines Fluglotsenstreiks große Verspätung. Der Flug der klagenden Passagiere ab Frankfurt landete daher erst nach 1 Uhr auf Menorca und nicht um 21.55 Uhr. Auch der Rückflug war wegen eines Radarausfalls mehr als drei Stunden verspätet. Nach Ansicht des BGH handelt es sich in beiden Fällen um „außergewöhnliche Umstände“. „Streik und Radarausfall wirken von außen auf den Flugbetrieb und (…) können von diesen nicht beherrscht werden“, heißt es beim BGH.

TUIfly habe versucht, ein Ersatzflugzeug zu chartern, was aber nicht gelang. Die Airline habe damit eine ihr zumutbare Maßnahme ergriffen, um die Verspätung zu vermeiden. Dass TUIfly kein Ersatzflugzeug vorgehalten habe, führe nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Die Airline hatte bereits während der Verhandlungen angemerkt, dass es für eine Fluggesellschaft wirtschaftlich unzumutbar sei, ein Ersatzflugzeug mitsamt einer Besatzung ständig vorzuhalten. Dadurch würden auch die Kosten für die Reisenden steigen.

Das Amtsgericht Hannover und das Landgericht Hannover hatten zuvor die Klage mit dem Hinweis auf „außergewöhnliche Umstände“ abgewiesen. Laut EU-Recht kann aktuell dann kein Ausgleich verlangt werden.

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